Zum Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joseph Biden am 07.Dezember 2021 von Generalmajor a.D. Sebald Daum

Das sehr kurzfristig organisierte Treffen der Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und der USA Joseph Biden, fand am 07. Dezember 2021 als Video- Konferenz statt. Das Treffen begann wie geplant um 18:00 Uhr Moskauer Zeit und dauerte etwas mehr als zwei Stunden. Der russische Präsident führte das Gespräch aus seiner Residenz in Sotschi und der amerikanische Präsident aus seinem Sitz im Weißen Haus in Washington. Wie aus der Presse zu erfahren war, waren beim amerikanischen Präsidenten 4 weitere Personen, darunter der Außenminister, im Raum. Bei Putin waren einige Teilnehmer im Nebenraum, darunter auch der russische Außenminister. Die Gespräche wurden hinter „Geschlossenen Türen“ über Dolmetscher geführt, die in einem Nebenraum waren. Aus der westlichen Presse war über das Treffen nur sehr wenig zu erfahren. In der russischen Presse gab es mehr Berichte und vor allem viele Kommentare. Daraus ist zu entnehmen, welche

Fragen im Wesentlichen behandelt wurden. Aus dem Pressedienst des Präsidenten Russlands war zu erfahren, dass die Gespräche offen und sachlich waren. Zu Beginn, nach kurzer Begrüßung, die über das Fernsehen übertragen wurde, sprach man kurz über die Ergebnisse der Genfer Gespräche im Juni 2021. Hierbei war man sich in Anbetracht der Verantwortung die beide Staaten für die Sicherheit in der Welt tragen einig, weiter im Dialog zu bleiben. Das Hauptthema der Gespräche war die Lage in der Ukraine, die den größten Teil der Gespräche umfasste. Hierbei legte Putin klar dar, das die derzeitige Lage in der Ukraine Russland mehr als beunruhigt. Es ist keine Bewegung zur Erfüllung der Festlegungen im Minsker Abkommen von 2015 durch die ukrainische Seite sichtbar. Die Militarisierung des Landes, die provokativen Handlungen der Ukraine gegenüber dem Donbas sind gefährlich, ebenso wie auch die Unterdrückung der russischen Sprache. Der amerikanische Präsident wiederholte hierauf die bekannten Vorwürfe über die „bedrohlichen“ Bewegungen russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine und die mögliche Absicht Russlands die Ukraine militärisch anzugreifen. In diesem Falle würden die USA und ihre Verbündeten weitere „scharfe wirtschaftliche Sanktionen“ gegen Russland durchführen. Hier widersprach Putin, denn man sollte die Schuld nicht den Russen anlasten, denn sie liegt nun mal bei den USA und ihren Verbündeten, die gerade mit ihren Versuchen das militärische Potenzial in der Ukraine zu verstärken die Gefahr für Russland damit anwachsen lassen. Ein Versuch die Ukraine und Georgien in die NATO zu integrieren, betrachtet Russland als eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden darf. Und zu den angekündigten Sanktionen legte Putin dar, dass sie eigentlich sinnlos sind, denn sie schaden nur beiden Seiten. Im weiteren legte Putin besonderen Wert darauf, dass es Russland darum geht, verlässliche Garantien zu erhalten, schriftlich Verträge abzufassen, die Russland garantieren, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausweitet. Und er erinnerte daran, dass gegebene mündliche Versprechen der westlichen Partner nie eingehalten wurden, gerade im Bezug der Ausweitung der NATO an die Grenzen Russlands. Der amerikanische Präsident erklärte dazu, dass es doch jedem demokratischen Land allein obliegt sich seine Partner auszusuchen, also so, als ob alle ehemaligen Sozialistischen Staaten ja auf eigenen Wunsch und Willen zur NATO marschiert sind.

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